Bundesinnenminister drängt auf Tempo bei neuem IT-Sicherheitsgesetz zum Schutz der "kritischen Infrastruktur"

Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Stärkung und Verbesserung der Transparenz des Verfassungsschutzes, den Schutz der Bürger vor Cyberangriffen auf die öffentliche Infrastruktur, sowie die noch stärkere Internetbeobachtung zahlreicher terroristischer und extremistischer Aktivitäten als Schwerpunkte der Sicherheitspolitik der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl an gekündigt.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Friedrich unter Verweis auf die im Herbst anstehende Bundestagswahl: "Es geht mit voller Kraft weiter: Die Reform des Verfassungsschutzes wird fortgesetzt, die Effizienz der Sicherheitsbehörden durch Nutzung moderner Technologien wird ausgebaut und ein IT-Sicherheitsgesetz zum Schutz der gefährdeten Infrastruktur wird demnächst vorgelegt." Bei der Inneren Sicherheit gebe es keinen Stillstand und könne es auch keinen geben. Der Innenminister verwies darauf, dass die Risiken für "die kritische Infrastruktur", die über Informationstechnik und Computernetze gesteuert würde, darunter Stromversorgung, Kommunikation, Waren- und Geldversorgung, immer größer würden. Von der Funktionsfähigkeit dieser kritischen Infrastruktur hänge aber "unser tägliches Leben ab", warnte Friedrich. "Um diese Infrastruktur vor Angriffen aus dem Internet zu schützen, muss es verbindliche und wirksame Sicherheitsstandards geben. Das ist Sicherheit für den Bürger." Es gebe schon jetzt eine Reihe von Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur, die mit ihren Sicherheitskonzepten sehr weit seien. "Andere müssen besser werden. Das Sicherheitsniveau gegen Cyberangriffe muss lückenlos gleich hoch sein." Außerdem gehe es darum, dass Unternehmen Cyber-Angriffe bei Experten des Bundes meldeten. "Es ist notwendig, dass möglichst schnell und umfassend Informationen über Angriffe auf die Infrastruktur zur Verfügung stehen." Mit Blick auf die Neuordnung der Arbeit des Verfassungsschutzes, nach den Erfahrungen mit den Pannen der Vergangenheit, bejahte der Bundesinnenminister die Frage, dass nach den Erfahrungen mit dem NSU-Terror im Jahr 2012 das Jahr 2013 die Bürger mit den Verfassungsbehörden neu versöhnen müsse. "Dazu ist auch notwendig, dass der Bürger erfährt, wie viel der Verfassungsschutz für die Sicherheit der Gesellschaft leistet." Insgesamt gehe es dabei auch um noch mehr Offenheit. "Offenheit gegenüber neuen Herausforderungen und Entwicklungen gehört dazu." Wichtiges sei aber auch schon erreicht. So gebe es seit November das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Terrorismus und Extremismus. "Mittlerweile haben alle Beteiligten erkannt, dass der Bund eine Zentralstellenfunktion im Bereich des Verfassungsschutzes haben muss." Die Fäden müssten an einer Stelle zusammen laufen. Deshalb hätten die Länderinnenminister der deutlichen Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Verfassungsschutz auch zugestimmt, lobte Friedrich. Selbstverständlich werde alles notwendige Material den Ländern zur Verfügung gestellt.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)