Ramsauer: Personal-Service-Agenturen auflösen - Hartz-Gesetze auf den Prüfstand - CSU sieht mit Gutachten bestätigt

Archivmeldung vom 31.12.2005

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hat sich für deutliche Korrekturen der rot-grünen Arbeitsmarktreformen ausgesprochen.

"Dass die Personal-Service-Agenturen ein Flop werden, das haben wir schon immer voraus gesehen", sagte Ramsauer der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Wenn sie für die Jobvermittlung zu teuer würden, "müssen sie aufgelöst werden".

Auch die Ich-AGs sollten auf ihre Effizienz überprüft und notwendige Änderungen vorgenommen werden, verlangte der CSU-Politiker. Es sei bereits eine unqualifizierte Billigkonkurrenz für den handwerklichen Mittelstand entstanden, die mit höherer Arbeitslosigkeit teuer bezahlt werden müsse.

Ramsauer forderte, alle Hartz-Gesetze auf den Prüfstand zu stellen. Wenn sich Dinge als nicht sinnvoll erwiesen, "dann weg damit". Es habe keinen Zweck, an gesetzlichen Regelungen festzuhalten, die auf dem Arbeitsmarkt keinerlei Wirkung zeigten und nur Steuergelder kosteten. Die CSU sehe sich in der kritischen Einschätzung im regierungsamtlichen Gutachten voll bestätigt.

Quelle: Pressemitteilung Freie Presse (Chemnitz)