Bundestagspräsident nennt hohe Beteiligung an SPD-Mitgliedervotum "bemerkenswert"

Norbert Lammert, 2011 Bild: Deutscher Bundestag / Melde / de.wikipedia.org

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die sich abzeichnende hohe Beteiligung am SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag als bemerkenswerten Beleg für den Wunsch vieler Parteimitglieder nach Teilhabe bezeichnet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte Lammert aber vor "übertriebenen" Schlussfolgerungen.

Fundamentalkritik an diesem Verfahren sei ebenso voreilig wie die Empfehlung, eine solche Befragung zum Muster aller künftigen Koalitionsvereinbarungen zu machen. Das diesmal von der SPD gewählte Verfahren gründe sich auf die besondere Lage nach dem für die Sozialdemokraten mehr als enttäuschenden Wahlergebnis. Es sei die Grundsatzfrage zu klären gewesen, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen sich die SPD an einer großer Koalition beteiligen solle. Für einen solchen innerparteilichen Entscheidungsprozess biete das Parteiengesetz einen beachtlichen Ermessensspielraum. "Dass die Parteien davon Gebrauch machen, ist sicher nicht zu beanstanden", betonte Lammert. Allerdings könne man nicht eine breite Beteiligung möglichst vieler Mitglieder fordern und zugleich den damit verbundenen Zeitaufwand kritisieren.

Bundestagspräsident fordert "gründliche Auseinandersetzung" über Rentenpläne

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet eine "gründliche Auseinandersetzung" über die schwarz-roten Rentenpläne. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Lammert, dieser Streit über die Lastenverteilung zwischen den Generationen müsse geführt werden. "Wir werden jedenfalls weder den berechtigten Anliegen der älteren noch den nicht weniger berechtigten Anliegen der jüngeren Generation gerecht, wenn wir uns diese Auseinandersetzung nicht zumuten", betonte der Unionspolitiker. Beide Seiten hätten schon in den Koalitionsverhandlungen begründete Vorbehalte vorgebracht. Dass diese Auseinandersetzung in der Sache im Gesetzgebungsverfahren nun fortgesetzt werde, nannte Lammert "absehbar und notwendig".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)