Personalpolitik von Entwicklungsminister Niebel wird intern scharf kritisiert

Dirk Niebel Bild: dirk-niebel.de

Erneut sorgt die Personalpolitik von Dirk Niebel für heftigen Protest. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Zum wiederholten Male vergibt der Entwicklungsminister einen hohen Posten in seinem Haus an ein FDP-Mitglied. Die "Neubesetzung der Leitung der Abteilung 2" könne er nicht gutheißen, klagt der Personalrat des Ministeriums in einem internen Schreiben an den Minister: Inzwischen seien fünf der sechs Abteilungsleiterpositionen mit externen Kandidaten besetzt.

Zudem werde der "Überbau aufgebläht", und es würden "hochwertige Versorgungsposten geschaffen". Diese Personalpolitik sei ein "nie da gewesenes Misstrauensvotum gegenüber der Belegschaft des Entwicklungsministeriums", das zahlreiche hochmotivierte Mitarbeiter brüskiere.

Schon zu Beginn des Jahres war Niebel in die Schlagzeilen geraten, weil er neue Posten geschaffen und dann bevorzugt an liberale Bewerber vergeben hatte, weit über das in Berlin übliche Maß hinaus. Jetzt könnte sein Verhalten vor Gericht angefochten werden: Der Personalrat äußerte sein "Verständnis, wenn Kollegen die fragwürdige und demotivierende Auswahlpraxis im Wege der Konkurrentenklage überprüfen lassen".

Niebel fordert schärferes FDP-Profil

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seine Partei aufgefordert, ihr Profil zu schärfen. "Die FDP ist immer dann besonders attraktiv, wenn sie Ecken und Kanten hat", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt". Die Liberalen müssten "deutlicher machen als bisher", dass sie ihre "Eigenständigkeit nicht an der Koalitionsgarderobe" abgäben. Mit ihrem als unbequem geltenden Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki hatten die Liberalen im Norden überraschend 8,2 Prozent der Stimmen geholt.

Zugleich sprach sich Niebel für eine größere Rolle von Außenminister Guido Westerwelle in der FDP aus. Er sei "eine Wahlkampflokomotive" und habe sich schon stark in die jüngsten Wahlkämpfe eingebracht. "Das tut uns allen gut", sagte er. Der Entwicklungsminister bekräftigte seine Einschätzung, dass der Sturz Westerwelles falsch gewesen sei. "Man hat sich davon erhofft, die FDP weit über fünf Prozent zu stabilisieren. Das ist bisher nicht gelungen", sagte er. Trotzdem gelte, dass man einen Vorsitzenden entweder stütze oder stürze. "Und ich habe mich entschieden, den Vorsitzenden zu stützen."

Auf die Frage, ob Parteichef Philipp Rösler das Format habe, die FDP in die nächste Bundestagswahl zu führen, sagte Niebel: "Jemand, der von den Delegierten des Bundesparteitags der Freien Demokratischen Partei zum Vorsitzenden gewählt worden ist, hat immer das Format, die Partei in einen Wahlkampf zu führen." Auf die Nachfrage, ob ein Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen die Aussichten Röslers verbessere, entgegnete er: "Jeder Sieg verbessert die Lage der Partei und damit auch ihres Vorsitzenden."

Niebel wandte sich gegen einen schnellen Wechsel des nordrhein-westfälischen FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner nach Berlin: "Christian Lindner ist 33 Jahre alt. In der Zukunft hat er jede Chance, jedes Parteiamt zu gewinnen. Aber jetzt hat er gesagt, dass er seine politische Zukunft in Nordrhein-Westfalen sieht. Das ist ein klares und starkes Signal für eine Stabilisierung nach seinem Rücktritt als Generalsekretär." Zur Bundestagswahl 2013 bleibe die Entlastung der Bürger auf der Agenda, "kombiniert mit solider Haushaltsführung". Niebel rief dazu auf, klarer herauszuarbeiten, dass Röslers Leitmotiv "Wachstum" in alle Politikfelder hineinspielen könne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur