Lindner verteidigt Haushaltsentwurf gegen Spar-Kritik
Archivmeldung vom 18.07.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 gegen Kritik verteidigt. "Das ist kein Sparhaushalt", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin.
"Wir bleiben auf dem Ausgabenniveau des Vorjahrs", fügte er hinzu.
Statt mehr auszugeben, gehe es darum, "besser und zukunftsweisender" zu
investieren. Das funktioniere auch unter Einhaltung der Schuldenbremse,
so der Minister weiter. Der Haushalt weise einen "klaren Fokus auf
Investitionen" auf.
Lindner hob besonders die Aufwendungen für
den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich hervor. "Dieser Haushalt zeigt
Stabilität und soll Sicherheit vermitteln", sagte der FDP-Politiker.
Man lebe in "geopolitisch unsicheren Zeiten". Gerade auch in Europa gebe
es verschiedene Krisen. Der Minister nannte unter anderem den Krieg in
der Ukraine, für die man weiterhin Militärhilfe leisten werde.
Kritik
äußerte der Finanzminister an den Ausgaben für den Sozialstaat. Um
diese zu drücken, müsse die Migration nach Deutschland "besser
kontrolliert und gesteuert" werden. Außerdem gelte es, mehr Menschen in
Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, forderte Lindner.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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