Sozialwahlen 2017: Wiesehügel rügt CSU wegen ihrer Blockade von Online-Wahlen

Klaus Wiesehügel Bild: Willow / de.wikipedia.org

Zu Beginn der Sozialwahlen 2017 kritisiert der stellvertretende Bundeswahlbeauftragte Klaus Wiesehügel (SPD) die CSU, die eine Online-Wahl verhindert hätte. "Die beiden Bundeswahlbeauftragten haben diese eingefordert", sagte er im Interview von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Im Koalitionsvertrag sei sie bereits vereinbart gewesen, und die Sozialexperten von CDU und SPD seien sich einig gewesen, es zu versuchen. Letztlich sei es an der CSU gescheitert. "Ich verstehe nicht, dass dies nicht gelungen ist", sagte Wiesehügel. "Wir hatten eine Krankenkasse gewonnen, die zumindest bereit war, einen Probelauf zu machen, um zu sehen, ob eine höhere Wahlbeteiligung dabei herauskommt." Doch habe sich der Bundestag nicht dazu durchringen können, die Online-Wahl im Gesetz festzuschreiben.

Von diesem Dienstag an werden die Wahlunterlagen verschickt. Zu den Wahlen selbst sieht Wiesehügel keine Alternative. "Hier geht es um Milliarden-Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber", sagte der frühere Gewerkschaftsvorsitzende. Irgendjemand müsse die Menschen doch kontrollieren, die nachher mit ihrem Geld umgehen. "Sollen sich die Abgeordneten im Bundestag demnächst darüber streiten, wie groß das Reha-Budget ist? Dies hielte ich für abenteuerlich, denn die müssen aus Koalitionszwang oftmals auf die richtigen Entscheidungen verzichten", sagte Wiesehügel. Die Versichertenvertreter hingegen würden an der Sache orientiert entscheiden - nicht an der Parteipolitik.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)