Aiwanger fordert von bayerischer Staatsregierung: 2015 zum Jahr der Entscheidungen machen

Hubert Aiwanger (2012)

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Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert von der bayerischen Staatsregierung, diese müsse "2015 zum Jahr der Entscheidungen machen". Als wichtige Beispiele, "bei denen Entscheidungen überfällig sind, um lähmende Hängepartien zu überwinden", nennt Aiwanger die Stromtrassenfrage, die Debatte um G8 und G9 sowie die milliardenschweren Verkehrsprojekte dritte Startbahn und zweite Münchner S-Bahnröhre: "Die Zeit des 'Schaun mer mal, dann sehn mer scho' sind bei diesen wichtigen Richtungsentscheidungen endgültig vorbei, Seehofer muss sich hier endlich klar entscheiden." Je zeitnäher Entscheidungen getroffen würden, umso schneller könnten Alternativen umgesetzt und unnütze Kosten verhindert werden.

Die FREIEN WÄHLER fordern, auf die großen Stromtrassen Südost-Passage und SuedLink zu verzichten und stattdessen auf erneuerbare Energien und Gaskraft zu setzen. Beim Gymnasium sei "eine echte Wahlfreiheit G8/G9 ohne Bedingungen die einzig zielführende Entscheidung" sagt Aiwanger. Die dritte Startbahn am Münchner Flughafen sei wegen rückläufiger Flugzahlen ohnehin überflüssig und könne durch eine Stärkung des Flughafens Nürnberg endgültig abgehakt werden. Auch die umstrittene zweite Münchner S-Bahnröhre drohe sich durch die ständig steigenden Kosten schon in der Planungsphase zum selben Milliardengrab zu entwickeln wie einst der Transrapid. "Daher muss sie durch bessere und günstigere Alternativen ersetzt werden - wie zum Beispiel der Ertüchtigung der Außenäste und einer Vielzahl kleinerer Maßnahmen", so Aiwanger weiter.

Aiwanger erwartet im neuen Jahr auch konkrete Schritte des Ministerpräsidenten zur Einbindung aller Landtagsfraktionen in diese Entscheidungsprozesse - so wie es Seehofer vor Kurzem angekündigt hatte.

Quelle: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (ots)