Justizminister Biesenbach will Schwarzfahren entkriminalisieren

Plakat der Partei: "Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben" (Symbolbild)

Bild: Die Partei

Schwarzfahren soll nach Ansicht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nicht länger als Straftat geahndet werden. Biesenbach bezeichnete es als "Fehlentwicklung", dass ins Gefängnis gehen könne, wer keine Kurzstreckenfahrtkarte für 1,50 Euro kaufe.

"Würde es hier nicht reichen, wenn wir Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit und erst bei hartnäckigen Wiederholungstäter als Straftat behandeln würden?", sagte Biesenbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Schwarzfahrer beschäftigen die Justiz bundesweit umfänglich. Nach Angaben der NRW-Landesregierung sitzen deutschlandweit aktuell rund 5000 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, von denen der überwiegende Teil verurteilte Schwarzfahrer sind. In NRW sind es 1215 Gefangene. Jeder Hafttag koste den Steuerzahlen pro Gefangenem rund 131 Euro.

"Wir haben also allein am Montag in NRW rund 160.000 Euro dafür ausgegeben, dass Menschen inhaftiert sind, die das Gericht überhaupt nicht inhaftieren wollte", sagte Biesenbach. "Sie sollten eine Geldstrafe zahlen." Von einer Reform verspricht sich der NRW-Justizminister eine umfassende Entlastung der Behörden. "Wir würden als erstes die Polizei entlasten, die die Anzeigen nicht mehr aufnehmen müsste. Dann würden wir Staatsanwaltschaften und Gericht gleichermaßen entlasten, die die Fälle nicht erledigen müssten." Und schließlich würden auch die Justizvollzugsanstalten entlastet, betonte Biesenbach. Der NRW-Justizminister kündigte an, mit den Justizministern anderer Bundesländer darüber zu beraten.

Quelle: Rheinische Post (ots)