CDU-Politiker fordern neue Gespräche über Abbau der kalten Progression

Archivmeldung vom 19.11.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Christian Baldauf bei einem öffentlichen Auftritt in Frankenthal 2010

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Mehrere CDU-Politiker, die auch Mitglieder des Bundesvorstands der Partei sind, haben die Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen aufgefordert, wieder über den Abbau der kalten Progression zu reden. "Die kalte Progression muss noch mal thematisiert werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, der "Welt".

Die Union habe im Wahlkampf ein Versprechen gegeben, das sie halten müsse. Dem pflichtet der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl bei: "Ich bin nach wie vor dafür, über den Abbau der kalten Progression zu reden. Da geht es nämlich vor allem um die niedrigen und mittleren Einkommen, die entlastet werden sollen." Es müsse gelingen, dies nicht auf Pump und mit Steuererhöhungen zu finanzieren. Die SPD solle sich nicht länger sperren.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat sowie der Chef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Union wollen sich nicht damit abfinden, dass über die kalte Progression nicht mehr gesprochen wird. "Der Abbau der kalten Progression muss auf der Tagesordnung bleiben. Es ist im doppelten Sinn eine Frage der Glaubwürdigkeit", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der "Welt". Dies sei schon in der letzten Legislatur angekündigt worden. "Zweitens ist der Abbau der kalten Progression kein Steuergeschenk. Der Staat darf nicht zum Gewinner der Inflation werden."

Der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Mike Mohring aus Thüringen, sagte der "Welt": "Es muss das Ziel bleiben, bei der kalten Progression die Hausaufgaben zu machen." Mohring empfiehlt seiner Partei, eine klare Prioritätenliste mit Vorhaben auszuarbeiten, die ohne Steuererhöhungen finanziert werden sollen. Seiner Meinung nach gehört dazu die steuerliche Forschungsförderung, der Breitbandausbau, mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur und Hochschulen sowie die Mütterrente. "Die nächsten zwei Wochen werden entscheidend dafür sein, ob die Union das Bild eines Siegers oder Verlierers der Koalitionsverhandlungen abgibt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur