TV-Duell in Niedersachsen zeigt wenig Unterschiede von SPD und CDU

SPD und CDU: Ziemlich ähnlich (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Beim einzigen TV-Duell vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben die Spitzenkandidaten von SPD und CDU wenig Unterschiede gezeigt. Sowohl der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch sein Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) plädierten für die Einrichtung eines Preisdeckels auf Gas und Strom.

Der Unterschied sei, das sein Konzept bereits seit Wochen vorliege, sagte Althusmann. Im Streit um einen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Emsland bei Lingen sagte Weil, wenn er in Bayern Ministerpräsident wäre, wäre er "massiv" für einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken; Niedersachsen beziehe sein Gas aber nicht aus Russland, sondern überwiegend aus den Niederlanden und Norwegen, für die Versorgungssicherheit benötige es dieses Atomkraftwerk daher in Niedersachsen nicht. Althusmann sagte, ein Weiterbetrieb sei "zwingend" erforderlich, man könne auf alle drei noch laufenden Atomkraftwerke nicht verzichten.

In der Frage einer Finanzierung des von beiden Parteien geforderten Preisdeckels plädierte Althusmann für eine Beibehaltung der Schuldenbremse und stellte sich auf den Standpunkt, dass unter anderem durch steigende Steuereinnahmen genug Geld in der Kasse sei. Weil hingegen setzte sich klar für ein Aufweichen der Schuldenbremse ein, der Staat müsse nun alles tun, um den Menschen zu helfen. Beim Thema Mobilität forderte Weil eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets, räumte aber ein, dass nicht unendlich Geld vorhanden sei.

Althusmann unterstrich dieses Finanzierungsproblem und unterstrich die Forderung nach einer Pendlerpauschale in Höhe von 40 Cent ab dem ersten Kilometer. Beide Politiker strichen heraus, zusätzliche Studienplätze in Niedersachsen geschaffen zu haben um mehr Mediziner im Land auszubilden. Beim Thema Lehrermangel sagte Althusmann, Geld sei nicht das Problem, stattdessen brauche es unter anderem ein einfacheres Quereinsteigerprogramm. Weil sagte, das Quereinsteigerprogramm müsse zwar weiterentwickelt werden, habe aber auch seine Grenzen. Es gebe mehr Lehrer denn je, der Bedarf sei aber noch größer. Die Landtagswahl in Niedersachsen ist für den 9. Oktober angesetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur