Mayer: Druck auf Bordellszene muss erhöht werden

Zu den gestrigen Durchsuchungen in mehreren so genannten Flatrate-Bordellen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

In den überprüften so genannten Flatrate-Bordellen herrschten offensichtlich teils menschenverachtende Zustände. Neben üblen hygienischen Zuständen florierten dort offenbar auch die Zwangsprostitution und die illegale Beschäftigung.

Die Durchsuchungen vom Wochenende zeigen einmal mehr, dass das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 die Situation in den Bordellen verschlechtert hat. Rot-Grün hat die Strafbarkeit wegen Zuhälterei und Förderung der Prostitution massiv eingeschränkt. Bestraft werden kann heute nur noch, wer Prostituierte in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit hält. Das ist in der Praxis nur schwer nachzuweisen. Damit haben die Behörden heute kaum einmal Anhaltspunkte, um kriminelle Strukturen im Rotlichtmilieu aufzudecken. Angesichts menschenverachtender Auswüchse wie der so genannten Bordell-Flatrate müssen die gesetzlichen Regelungen auf den Prüfstand. Es zeigt sich deutlich: Der Strafverfolgungsdruck auf die Bordellszene muss wieder erhöht werden.

Die CSU fordert, Zwangsprostitution und die sexuelle Ausbeutung von Opfern von Menschenhandel unter Strafe zu stellen. Es darf nicht sein, dass Freier ungestraft die Zwangslage von Menschenhandelsopfern ausnutzen können. CSU und CDU haben in der zu Ende gehenden Wahlperiode einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, den die SPD mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt hat. Die SPD nimmt damit in Kauf, dass in den Bordellen weiter die Zwangsprostitution gedeiht. Wir werden nach der Wahl unter anderen politischen Mehrheitsverhältnissen diesen unerträglichen Missstand beenden.

Quelle: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag