Kramp-Karrenbauer: Gleichwertige Lebensverhältnisse zentrales Thema

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erachtet die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland für das zentrale Thema der möglichen großen Koalition. "Wir wollen eine stabile Regierung. Wir wollen keine Minderheitsregierung, keine Teilzeitregierung oder Miniregierung. Dann sind für mich Entscheidungen hin zu mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse absolut zentral", sagte die CDU-Politikerin der "Welt".

Dabei müsse auch der Westen Deutschlands wieder stärker in Blick genommen werden. "Wir haben uns nach der Wiedervereinigung zusammen mit den Menschen im Osten zu Recht auf den Aufbau in den neuen Bundesländern konzentriert. Nun müssen wir die Aufmerksamkeit wieder auf alle Bundesländer lenken." Finanzielle Spielräume seien ausreichend vorhanden. "Wir müssen einen Teil des Geldes an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Dazu gehört für mich schrittweise der Abbau des Solis oder auch eine Einkommensteuerreform, die endlich die negativen Effekte der kalten Progression beseitigt. Dann bleibt immer noch Geld, um gezielt in den betroffenen Regionen zu investieren."

Allerdings müsse die Politik den Bürgern auch reinen Wein einschenken. Politik müsse sich trauen, "den Menschen zu sagen, dass sie nicht nur Opfer einer Entwicklung sind, sondern diese durch ihr Verhalten mitverursachen oder befördern. Etwa indem sie in Einkaufszentren gehen, anstatt den Einzelhandel vor Ort zu unterstützen. Mit jeder Online-Bestellung verändern sie die Händlerstruktur in ihrer Kommune." Politik sei nicht für alles verantwortlich und könne nicht alles zurückdrehen. Die Ministerpräsidentin hatte sich nicht um eine Teilnahme an der Sondierung mit der SPD gerissen: "Ich hätte auch Verständnis dafür gehabt, wenn die CDU-Vorsitzende die Gruppe anders besetzt. Aber da ich im Saarland seit 2012 eine große Koalition leite, war es naheliegend, dass ich wieder dabei bin."

Als Nachteil empfindet sie die Größe der Delegation. "Ich bedaure es, dass die Sondierungsrunde insgesamt nicht wesentlich kleiner ist als bei den Jamaika-Gesprächen." Gleichwohl wünscht sie die CDU-Politikerin eine vertrauliche Sondierung. "Ich wünsche mir auch eine kompaktere und komprimiertere Form der Verhandlungen, in der in kurzer Zeit die wirklich wichtigen Sondierungsfragen geklärt werden." Ab 7. Januar wollen Union und SPD in einer 36-köpfigen Verhandlungendelegation über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sprechen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur