Kauder für erleichterte Ausweisung islamistischer Hassprediger

Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de

Union-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich vor dem Hintergrund von Berichten über deutsche ISIS-Terroristen für ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Hassprediger in Deutschland ausgesprochen.

"Wir müssen alles tun, um die Radikalisierung von jungen Leuten bei uns zu unterbinden", sagte er "Bild" und fügte hinzu: "Sofern dabei Hassprediger oder salafistische Hetzer eine Rolle spielen, müssen wir prüfen, ob gesetzliche Verschärfungen erforderlich sind: Wer zum Hass gegen andere, vor allem andere Religionen aufruft, ist in Deutschland fehl am Platz. Er muss möglichst schnell ausgewiesen werden. Auch gegen deutsche Hassprediger, bei denen eine Ausweisung nicht möglich ist, muss hart vorgegangen werden. Deutschland darf kein Ort sein, wo Hass gedeihen kann."

Kauder, der sich am Sonntag im nordirakischen Erbil aufhielt, ergänzte: "Es macht mich zornig zu wissen, dass wenige Kilometer von hier auch Deutsche auf Seiten der ISIS kämpfen und mitverantwortlich sind für das schwere Leid der Menschen hier."

Ermittlungen gegen über 100 mutmaßliche Dschihadisten aus Deutschland

Der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaften der Länder ermitteln gegen mindestens 139 mutmaßliche Dschihadisten aus Deutschland, die in die Kriege in Syrien oder Irak verwickelt sein sollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet der "Spiegel".

Die Personen werden verdächtigt, Mitglieder oder Unterstützer von Terrorgruppen wie dem "Islamischen Staat" zu sein oder eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" zu planen. Insbesondere soziale Medien wie Twitter und Facebook spielten "eine zentrale Rolle für die Rekrutierung von neuen Kämpfern", schreibt die Bundesregierung den Angaben zufolge.

Quelle: dts Nachrichtenagentur