Rüttgers: Besorgt um die SPD

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich besorgt über den Zustand der SPD gezeigt. Parteichef Kurt Beck habe "bei seiner Öffnung gegenüber der Linken übersehen, dass eine gut aufgestellte SPD mehr Stimmen bekommt, als wenn er mit der Linken zusammenarbeitet.

Das ist ein Verlierer-Konzept", sagte Rüttgers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). In der Frage etwaiger Steuererleichterungen noch in der laufenden Legislatur-periode lehnte Rüttgers "Steuersenkungen auf Pump" strikt ab. "Und was die Pendlerpauschale betrifft, ist es sicher klug, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten", sagte Rüttgers mit Blick auf Forderungen aus den Reihen der Union, die alte Regelung schnell wieder einzuführen. Im Streit um die künftigen Online-Aktivitäten von ARD und ZDF betonte Rüttgers die Notwendigkeit klarer Regeln. Diese müssten es "den Verlagen ermöglichen, sich zu Multimedia-Häusern weiterzuentwickeln; und dem dualen Rundfunksystem mit öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern, ihren Auftrag zu erfüllen". Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten - und wollten - keine "elektronische Presse" veranstalten oder die Zeitungen kaputtmachen, sagte Rüttgers. Er unterstrich, dass der Entwurf der Ministerpräsidenten zu einem neuen Rundfunkstaatsvertrag für ARD und ZDF nur vorläufigen Charakter habe. Dieser werde nun mit Verlegern, Intendanten und Europäischer Kommission diskutiert. Rüttgers wies darauf hin, dass das Ergebnis rechtlich Bestand haben müsse: "Das Bundesverfassungsgericht hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Entwicklungsgarantie gegeben und gesagt, dass auch Unterhaltung zum Programmauftrag gehört. Insofern sind alle Grenzziehungen verfassungsrechtlich schwierig."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger