Hardt: NATO-Gipfel zeigt Stärke und Einigkeit des Verteidigungsbündnisses

Archivmeldung vom 12.07.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Jürgen Hardt (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

"Die Zusage der NATO-Mitglieder, der Ukraine nach dem Ende des Krieges eine rasche NATO-Mitgliedschaft anzubieten, muss als Ansporn für eine noch stärkere Unterstützung des Landes aufgefasst werden. Die Ukraine muss mit umfangreichen Waffenlieferungen, insbesondere auch zur Erlangung einer Luftüberlegenheit, in die Lage versetzt werden, den russischen Aggressor hinter seine eigenen Grenzen zurückzuweisen. Je schneller Russland besiegt ist, desto rascher kann die Ukraine Mitglied der NATO werden. Dies dient der Sicherheit in Europa und der Welt. Einen dauerhaften Frieden in Europa wird es ohne einen militärischen Erfolg der Ukraine gegen die russischen Besatzer nicht geben.

Auch wenn die Ukraine mit den Ergebnissen des NATO-Gipfels nicht vollständig zufrieden ist: Die Einrichtung eines NATO-Ukraine-Rates, die Zusage umfangreicher Waffenlieferungen und die NATO-Beitrittsperspektive zeigen, dass die Ukraine sich auf den Westen verlassen kann. Der Weg der Ukraine ist unumkehrbar Richtung Europäische Union und NATO. Ein nächster Schritt könnte nun die Teilnahme der Ukraine an den Sitzungen des ständigen Rats der NATO sein. Auch bei Rüstungsexporten sollte die Ukraine zukünftig wie ein NATO-Mitglied behandelt werden."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)