NRW-Justizminister begrüßt Düsseldorfer Masken-Urteil

Peter Biesenbach (2019)

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Masken-Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts begrüßt. "Diese Kontrolle durch die Justiz ist richtig und wichtig. Die Entscheidung zeigt: Unsere Gerichte entscheiden unabhängig, der Rechtsstaat funktioniert", sagte Biesenbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Das Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Maskenpflicht im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet rechtswidrig ist. Das bedeutet aber nicht, dass nun alle Düsseldorfer von der Maskenpflicht befreit sind - das Urteil gilt nur für die Person, die den Antrag gestellt hat. Dieser Bürger muss im Stadtgebiet nun keine Maske mehr tragen.

Biesenbach äußerte Zweifel an Allgemeinverfügungen wie in Düsseldorf, die über die Verordnungen des Landes hinausgehen. "Natürlich muss man sich die Frage stellen, ob es sachdienlich ist, den Bürgern, die bereits weitreichende Einschränkungen zum Schutz aller akzeptieren, noch weitere Verpflichtungen im Alleingang in Form einer Allgemeinverfügung zuzumuten".

Quelle: Rheinische Post (ots)