Rösler warnt vor weiter steigenden Strompreisen

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Der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fürchtet, dass die sogenannte EEG-Umlage die Strompreise noch deutlich stärker steigen lässt als ohnehin befürchtet. "Gerade wenn wir jetzt nicht endlich von dem planwirtschaftlichen Fördersystem bei Erneuerbaren umsatteln, gehe ich davon aus, dass die Kosten und damit die EEG-Umlage in den kommenden Jahren noch deutlich ansteigen", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (14.10.2012).

Ohne einen Umbau des EEG seien langfristig beim Stromverbrauch "Größenordnungen denkbar, die ein vertretbares Maß deutlich überschreiten und in einer immensen Belastung der Verbraucher und der Unternehmen münden". Schon jetzt sei der Strompreis sehr hoch, so der Minister: "Die Schmerzgrenze ist für viele erreicht." Am Montag geben die Netzbetreiber ihre Prognose für die EEG-Umlage im kommenden Jahr ab. Es wird eine drastische Steigerung erwartet - von jetzt 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf rund 5,3 Cent.

Umfrage: Klarer Mehrheit ist bezahlbarer Strom sehr wichtig

Die steigenden Kosten der Energiewende werden für die Bundesregierung vor dem Wahljahr zum Problem: Nach einer Emnid-Umfrage ist es für 77 Prozent der Wähler sehr wichtig, dass die Stromkosten bezahlbar bleiben. Nur 53 Prozent legen dagegen Wert darauf, dass der Atomausstieg gelingt, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet.

Auftraggeber der Umfrage ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die vor allem von den Arbeitgebern der Metallindustrie finanziert wird. Für sie ermittelte Emnid auch, dass zwei Drittel der Bürger maximal 50 Euro pro Jahr mehr für Strom zahlen wollen.

Um die Kosten der Energiewende zu deckeln, hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, den Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 auf bis zu 40 Prozent des Strommix zu begrenzen. Damit steuert er auf einen Konflikt mit den Bundesländern zu, deren Ziel in der Summe bei über 50 Prozent liegt. Beide Szenarien plant Altmaier nun in einer Studie durchrechnen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ministerpräsidenten am 2. November zu einem koordinierten Vorgehen drängen.

Altmaier lehnt Senkung der Stromsteuer ab

Im Streit um die weiter steigenden Strompreise lehnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die von der FDP geforderte Senkung der Stromsteuer ab. "Ich bin gegen Aktionismus. Im Übrigen würde sich eine solche Senkung kaum in der Stromrechnung auswirken", erklärte Altmaier im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe).

Der Minister betonte, die Haushalte sollten durch Energieeinsparungen die zusätzlichen Belastungen abfedern. "Kostenlose Energieberater sollen deshalb in jedem Haushalt, der es möchte, klären, wo sich Strom sparen lässt. Damit lässt sich der Preisanstieg im nächsten Jahr wettmachen", sagte Altmaier der Zeitung. Derzeit werde über die Ausgestaltung des Projektes gesprochen.

Anfang 2013 solle damit begonnen werden, so der Umweltminister. FDP-Chef Philipp Rösler hatte Altmaier und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende erneut aufgefordert, wegen des Anstiegs der EEG-Umlage die Stromsteuer entsprechend zu senken und einen Kostenanstieg für die Verbraucher zu verhindern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur