Kein Notparlament: LINKE blockieren, KENIA hat Angst vor Zustimmung der AfD

Oliver Kirchner (2020)

Bild: AfD Deutschland

Krisen lassen sich politisch am besten meistern, wenn eine starke Handlungsfähigkeit der Legislative gegeben ist. Was jedem Bürger und Wähler einleuchtet, muss jedoch nicht zwangsläufig seinen Niederschlag im Landtag Sachsen-Anhalt finden. Hier zeigte sich am 20. März 2020 eindrucksvoll, dass weder die Fraktionen der CDU, SPD und GRÜNEN Kenia-Regierungskoalition noch die LINKE willens sind, über ihren parteipolitischen Schatten zu springen.

So scheiterte die Einsetzung eines Notparlaments bzw. eines Ältestenrats angesichts der Corona-Pandemie einerseits am Widerstand der LINKS-Fraktion und andererseits daran, dass die Regierungskoalition sich nicht die Blöße (?) geben wollte, nur mit Zustimmung der AfD-Fraktion die erforderliche Mehrheit herzustellen. Daran zeigt sich, dass auch in Sachsen-Anhalt die Verbohrtheit der anderen Parteien selbst dann bestehen bleibt, wenn angesichts einer Staatskrise ein Zusammenrücken aller Parteien erforderlich erscheint. Die AfD hätte dem Antrag der Landesregierung nach Einsetzen des Ältestenrats selbstverständlich zugestimmt.

Da es in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt bisher keine Regelung für ein Notparlament gibt, hätte mit dem Ältestenrat, einem deutlich reduzierten Personenkreis von Landtagsabgeordneten, der aber an den Sitzverhältnissen des Plenums orientiert ist, die Handlungsfähigkeit des Parlaments sichergestellt werden können. Zur Legitimation des Ältestenrates als Notparlament wäre die Zustimmung eines entsprechenden Antrages im Plenum nötig gewesen. Allein die Linksfraktion wollte diese Regelung nicht mittragen. Die Kenia-Koalition stellte deshalb keinen Antrag, obwohl dieser mit Zustimmung der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Plenum hätte finden können.

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Wir sind es den Bürgern des Landes schuldig, gerade in dieser Krisensituation weiter für sie zu arbeiten und uns um ihre Probleme zu kümmern. Es ist daher absolut unverantwortlich, dass sich die Linken gegen ein Notparlament stellen und die Parlamentarier damit handlungsunfähig machen. Auch die politischen Scheuklappen der Kenia-Koalition, die offensichtlich keine Unterstützung des Antrages durch die AfD-Fraktion erhalten wollten, sind dem Ernst der Lage unwürdig. Bisher ist noch nicht ansatzweise abzusehen, wann die Corona-Krise überstanden sein wird und eine Landtagssitzung wieder möglich ist. Eine monatelange Zwangspause ist nicht hinnehmbar.“

Quelle: AfD Deutschland