NPD klagt vor Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe Bild: Tobias Helfrich

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will die NPD erreichen, dass sie weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, ging in dieser Woche ein entsprechender Antrag der Partei in Karlsruhe ein.

Die Klage richtet sich gegen einen im Juni gefassten Beschluss des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes, schreibt der "Spiegel". Demnach sollen verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Seit Jahren hat die NPD mit den Folgen einer Spendenaffäre und diverser Finanzskandale zu kämpfen. Ohne Staatsgeld wäre die Kleinpartei kaum überlebensfähig: Laut NPD-Rechenschaftsbericht betrug der Anteil staatlicher Mittel an den Gesamteinnahmen zuletzt fast 49 Prozent. Größere Spenden von externen Gönnern oder finanzkräftigen Altnazis tauchen in dem Bericht dagegen nicht mehr auf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur