Brandenburgs SPD beklagt "Hexenjagd" gegen Landesregierung unter Beteiligung der Birthler-Behörde

Archivmeldung vom 03.12.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Klaus Ness Bild: spd-brandenburg.de

Von einer "Hexenjagd" auf die rot-rote Landesregierung, an der sich "bestimmte Medien" aber "auch die Birthler-Behörde durch ihre Informationspolitik" beteiligten, spricht Brandenburgs SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Ness angesichts der jüngsten Koalitions-Turbulenzen wegen mehrerer Stasi-Fälle in der Links-Fraktion: "Da läuft eine Hexenjagd. Es gibt einige, die wollen auf jeden Fall diese rot-rote Landesregierung zu Fall bringen." Dazu zählten "einige Medien aus dem Springer-Verlag, die nicht mehr zu Differenzierungen bereit sind", so Ness. "Die Informationspolitik der Birthler-Behörde führt dazu, dass das Geschäft derjenigen, die diese Regierung angreifen wollen, leichter gemacht wird", ergänzte der SPD-Politiker.

Ness beklagte "einen Erregungssturm" gegen die neue Landesregierung, den Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) "gleich am ersten Tag, noch ehe irgendein Stasi-Fall bekannt war, mit seiner Bemerkung angefacht hat, diese Regierung sei ,eine Schande'". Ness räumte ein, dass es "verabscheuungswürdige Fälle" in der Links-Fraktion mit Blick auf die Stasi-Vergangenheit gebe. Dazu zähle der Fall der Links-Politikerin Renate Adolph, die mittlerweile ihr Abgeordneten-Mandat zurückgegeben hat, aber zu lange mit der Offenbarung ihrer Stasi-Vergangenheit gewartet habe. "Der schlimmste Fall" sei der des Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann, "der noch immer ein klassisches IM-Verhalten an den Tag legt", weil er in Sachen Stasi nur so viel zugebe, wie unvermeidlich sei. Aber weil die Fraktion Hoffmann jetzt ausschließen wolle "haben wir an der Führung der Links-Partei, die sich an Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrages hält, nichts zu kritisieren."

Empört wies Ness Schlussfolgerungen zurück, die neue späte Stasi-Aufklärungswelle in Brandenburg habe etwas mit dem Wirken von Manfred Stolpe (SPD) als Ex-Ministerpräsident zu tun, der einmal ein Modell der "kleinen DDR" in Brandenburg ins Gespräch gebracht hatte. "Es ist albern, Manfred Stolpe vorzuhalten, dass sich Parteimitglieder der Linken nicht an ihre Parteibeschlüsse zur Aufdeckung eigener Stasi-Verstrickungen halten."

Quelle: Leipziger Volkszeitung