Schön/Jarzombek (CDU): Weiter Weg zurück zum Vertrauen

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Bild: CDU

Am heutigen Freitag fand eine gemeinsame Sondersitzung der Bundestagsausschüsse Digitale Agenda und Recht zum aktuellen Datenskandal bei Facebook statt. Joel Kaplan, Vice President Global Public Policy bei Facebook, wurde von den Ausschussmitgliedern befragt.

Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek: "Der Weg zurück zum Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer ist für Facebook noch sehr weit. Als dominante Plattform trägt das Unternehmen ihnen gegenüber allerdings eine besondere Verantwortung.

Die heutige Sitzung hat zwar etwas Licht ins Dunkel gebracht, doch leider bleibt es nebelig. Dass es Facebook mehr um das eigene Image als um wirkliche Aufklärung geht, bleibt als Eindruck der Sitzung. Die Nutzer und auch die Politik erwarten aber umfassende Aufklärung und vor allem eindeutige und unmissverständliche Antworten.

Die Aufklärung dauert einfach viel zu lang. Es kann nicht sein, dass die Nutzer erst in zwei bis drei Jahren über das vollständige Ausmaß des Skandals informiert werden. Es muss sehr viel schneller klar sein, welche weiteren Apps einen derartigen Datenzugriff hatten und haben und auch, welche Daten von Nutzern abgeflossen sein könnten.

Facebook hat angekündigt, sich an die Datenschutzgrundverordnung zu halten - zumindest in Europa. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wichtig wäre ein weltweit wesentlich besserer Datenschutz von Facebook - und zwar nach den Standards der DSGVO sowie Schritte hin zu mehr Interoperabilität von Social Media Plattformen. Monopole in der Digitalwirtschaft werden nicht verschwinden, wenn wir nicht für mehr Wettbewerb sorgen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)