Oskar Lafontaine: Mit Steuermehreinnahmen Beschäftigte und Kleinbetriebe entlasten und in die Zukunft investieren

ur Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Ein bisschen mehr Wachstum und schon sanieren sprudelnde Steuereinnahmen und sinkende Ausgaben die öffentlichen Haushalte. Das zeigt noch einmal, wie absurd die seit Jahren von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP vertretene Auffassung ist, der Staat müsse seine Ausgaben senken, um Schulden abzubauen.

Nun müssen endlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Kleinbetriebe von der Wirtschaftsentwicklung profitieren. Ihre Einkommen werden aufgrund des so genannten Mittelstandsbauchs im Steuertarif überproportional belastet. DIE LINKE. fordert daher, diesen Mittelstandsbauch abzuschaffen. Als Gegenfinanzierung schlagen wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes vor. Aufgrund der Steuermehreinnahmen sollten die Beschäftigten und Kleinbetriebe sofort entlastet werden. Der Konsum und die inländische Wirtschaftskraft würden dadurch gestärkt. Das stabilisiert wiederum die Steuereinnahmen, die Beschäftigung verbessert sich, und die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit sinken.

Anstatt weiter die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und Konzernen Steuergeschenke zu machen, wie es die Bundesregierung vorschlägt, sollten die zusätzlichen Gelder in die Zukunft der Menschen investiert werden. Kinderbetreuung, Bildung, Universitäten - die Basis für zukünftige Generationen - sind bereits seit der verfehlten Sparpolitik der rot-grünen Bundesregierung völlig unterfinanziert. Die Große Koalition will diesen Weg jetzt weitergehen, obwohl die Ausgaben der Bundesrepublik für Bildung und Forschung schon jetzt weit hinter die anderen Industriestaaten zurückgefallen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.