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Laschet: "Die SPD wollte uns erpressen"

Archivmeldung vom 12.03.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Armin Laschet Bild: www.bundesrat.de

Im Streit um den NRW-Haushalt 2011 hat der CDU-Politiker Armin Laschet der SPD vorgeworfen, sie habe seine Partei mit der Androhung von Neuwahlen zu erpressen versucht. "Die SPD wollte verhindern, dass die Gerichte die Einhaltung der Verfassung überprüfen", sagte Laschet der "Rheinischen Post".

Zugleich bekräftigte er, dass die CDU "in jedem Fall" das Verfassungsgericht in Münster einschalten werde, wenn der Mitte Mai vom Landtag verabschiedete Etat erwartungsgemäß nicht verfassungskonform sein sollte. Zugleich werde die CDU dann ihrerseits auf Neuwahlen dringen. Als Wahltag nannte Laschet den 17. Juli. Dieser Termin sei "nah an der vorgeschriebenen 60-Tage-Grenze". Die SPD hatte angekündigt, Neuwahlen zu beantragen, sobald die Union vor dem Verfassungsgerichtshof Klage einreicht. Laschet zeigte sich sicher, dass die Neuverschuldung im NRW-Etat 2011 auf "unter fünf Milliarden Euro" gesenkt werden könne. Rot-Grün plant eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro.

Quelle: Rheinische Post