Durchbruch bei den parlamentarischen Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform

Archivmeldung vom 16.10.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Geld aus der Tasche ziehen, Steuern, Steuererhöhung, Abgaben, Abgabenerhöhung und Betrug (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Parlamentskreisen.

Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im Bundestag zustimmen können, hieß es in den Kreisen. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können sollen.

Die Zustimmung der FDP dazu ist nötig, weil der Bundestag die geplante Verfassungsänderung nur mit Zweidrittelmehrheit billigen kann. Die FDP hatte mit einer Blockade gedroht, weil im dazu gehörigen Finanzausgleichsgesetz ein zu großer bürokratischer Aufwand für die Steuerpflichtigen und die Bundesländer vorgesehen sei. Sie konnte in den Verhandlungen eine weitere Gesetzesänderung durchsetzen. In das Gesetz wird nun eingefügt, dass in Bundesländern, die die Öffnungsklausel nutzen wollen, für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Erklärungspflichten gegenüber den Finanzämtern entstehen, hieß es in den Kreisen.

Quelle: Rheinische Post (ots)