Saskia Esken (SPD): Verteilung der Ministerien entspricht Einfluss der Parteien in der Regierung

Saskia Esken (2019), Archivbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in der im Koalitionsvertrag angedachten Verteilung der Ministerien in einer möglichen schwarz-roten Regierung einen Spiegel des Einflusses der Parteien. Bei phoenix sagte Esken: "Die Verteilung der Ministerien, die Anzahl der Ministerien ist im Konsens gefunden worden. Und ich glaube, die Verteilung entspricht durch die unterschiedliche Größe der Ministerien auch der Realität des Einflusses in der Regierung."

 Auf die SPD sollen in einer künftigen Regierung sieben Ministerien entfallen, auf die CDU ebenso viele Häuser inklusive Kanzleramt, die CSU soll drei Ministerposten bekommen. Man habe sich bei der Verteilung "über die Ressorts gebeugt" und geschaut, welche Häuser gesetzt gewesen seien. "Wir haben überwiegend daran festgehalten, wie es bisher ist, weil eine Reorganisation nicht unbedingt dafür steht, dass eine Regierung schnell loslegen kann und das ist ja das, was wir tun wollen", erklärte Esken.

Die Sozialdemokraten müssen nun noch in einem Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden. Man werde in vielen Formaten über den Vertrag diskutieren, erklärte Esken. "Am Ende gehe ich davon aus und freue ich mich, wenn die SPD-Basis diesem Koalitionsvertrag auch zustimmt. Ich kann es empfehlen", sagte die Parteivorsitzende.

Auf die Frage, wie etwa der Mindestlohn von 15 Euro umgesetzt werden solle, sagte Esken: "Wenn die Mindestlohnkommission nicht wie in der Vergangenheit allein mit den Stimmen der Arbeitgeber abstimmt, sondern wieder den Konsens sucht [....] und wenn sie sich daran hält, was die Mindestlohnrichtlinie der EU auch andeutet, nämlich dass zweidrittel des Medians die richtige Höhe für den Mindestlohn sind, dann werden die 15 Euro dabei rauskommen."

Quelle: PHOENIX (ots)