SPD will Nebentätigkeiten von Abgeordneten stärker kontrollieren

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf der SPD für eine striktere gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte angekündigt. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen. Und wir werden auch Auskünfte über Nebenverdienste von vier- und fünfhunderttausend Euro verlangen. Und dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben."

Die Kritik an den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies Steinmeier in scharfen Worten zurück: "Man hat ja fast den Eindruck, als dürften Sozialdemokraten kein Geld verdienen. Dazu sag ich nur: Das hätten manche im konservativen Lager vielleicht gerne so."

Steinmeier attackierte namentlich FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Außenminister Guido Westerwelle: "Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen. Das muss man sich mal vorstellen: Der FDP-Generalsekretär Döring kassiert als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und Westerwelle hat noch als Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten."

Steinmeier nahm Steinbrück vor Angriffen in Schutz, dieser habe sich durch seine Vorträge in Abhängigkeit von der Finanzwelt begeben: "Wer nach dem Papier von Peer Steinbrück zur Bankenregulierung behauptet, er würde der Finanzwelt nach dem Munde reden, hat entweder das Konzept nicht gelesen oder ist böswillig. Peer Steinbrück hat dutzende Vorträge in Schulen, Universitäten, vor gesellschaftlichen Verbänden gehalten, selbstverständlich honorarfrei. Und wenn Vertreter der Wirtschaft dieselben Vorträge honorieren, verstehe ich die Aufregung nicht."

Zu der Ankündigung Steinbrücks, Auftraggeber und die Durchschnittssumme seiner Vorträge zu nennen, sagte Steinmeier: "Es ist weit mehr als das, wozu er laut Gesetz verpflichtet ist." Steinmeier weiter: "Ich begrüße es ausdrücklich, wenn die Koalitionsfraktionen jetzt endlich bereit sind, mehr Offenheit für alle Abgeordneten durchzusetzen. Die SPD versucht schon seit Jahren, die Angabe der Nebenverdienste transparenter zu gestalten. Blockiert haben das Union und FDP. Ob die es jetzt wirklich ernst meinen, wird sich schon bald zeigen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur