Grüne lehnen Gesetzentwurf zur HRE-Rettung ab
Archivmeldung vom 16.03.2009
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.03.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie grüne Bundestagsfraktion wird nach Angaben ihres finanzpolitischen Sprechers Gerhard Schick dem Gesetz zur möglichen Verstaatlichung der HRE-Bank nicht in der vorliegenden Form zustimmen.
"Dafür müsste an dem Entwurf noch einiges geändert werden. Kontrolle und Transparenz sind immer noch unzureichend geregelt", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Die Grünen hätten aber kein grundsätzliches Problem bei einer Verstaatlichung der Hypo Real Estate, versicherte Schick. "Nur so kann weiterer Schaden für die Steuerzahler abgewendet werden". Dass man dabei unter zeitlichem Druck stehe, habe mit den Fehlern des ersten Finanzmarktgesetzes zu tun.
"Hätte sich die Regierung von Anfang an die Kontrolle für ihre Milliardehilfen gesichert, dann bräuchte man sich heute nicht mit dem Anteilseigner Flowers herumzustreiten, der aus der HRE möglichst viel Geld zu Lasten der Steuerzahler herausziehen will", sagte Schick
Der Bundestag will an diesem Freitag über das Bankenrettungsgesetz abstimmen.
Quelle: Saarbrücker Zeitung
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