Wagenknecht wirft Linkspartei "historisches Versagen" vor

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Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei scharf dafür kritisiert, keine sofortige Einberufung des neuen Bundestags einzufordern, um die Sondersitzung zum geplanten Sondervermögen am Dienstag zu verhindern. "Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen", sagte die ehemalige Linken-Politikerin der "Welt".
Nach Wagenknechts Ansicht hätte die Linkspartei die Chance, mit einem
Einberufungsschreiben an den Bundespräsidenten eine sofortige
Konstituierung des neuen Bundestages zu erwirken. Ihre eigene
Parlamentsgruppe Bündnis Sahra Wagenknecht "würde es tun, wenn es das
könnte". Sie warf ihrer ehemaligen Partei vor, lieber eine "bequeme
Opposition" sein zu wollen, "die nur da widerspricht, wo es nicht weh
tut".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe,
Christian Görke, hatte den Vorschlag am Vormittag bereits
zurückgewiesen. Das Grundgesetz erlaube es mitnichten, dass der neue
Bundestag von einem Drittel der Abgeordneten einberufen werde; für die
Konstituierung sei stets der Beschluss seiner Mehrheit nötig.
Wagenknechts Vorschlag bezeichnete er in diesem Zusammenhang als
"politische Verdummung".
Am Dienstag soll nochmals der alte
Bundestag zusammenkommen, um über ein Sondervermögen für Militär- und
Infrastrukturausgaben abzustimmen. Union, SPD und Grüne hatten sich im
Vorfeld auf den Beschluss geeinigt. Im neuen Bundestag hätten Linke und
AfD eine Sperrminorität für das Vorhaben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur