FDP verlangt zügige Einsetzung einer Wahlrechtskommission

Konstantin Kuhle (2018)

Bild: Screenshot Twitter Account "Konstantin Kuhle" / Eigenes Werk

Die FDP hat die Blockade einer gesetzlich vorgeschriebenen Wahlrechtskommission durch die Koalition kritisiert. "Für das Ansehen des Parlamentes wäre es ein schwerer Schlag, wenn nach der aktuellen Korruptionsaffäre in der Union der Bundestag nach der Wahl im Herbst erneut anwachsen würde", sagte FDP-Politiker Konstantin Kuhle der "Rheinischen Post".

Union und SPD hatten mit ihrer Mehrheit Anfang Oktober vergangenen Jahres gesetzlich festgeschrieben, dass die Kommission zur Vorbereitung einer umfassenden Wahlrechtsreform "unverzüglich" eingesetzt werden müsse. Bis März kam sie trotz Drängens der Opposition dieser gesetzlichen Verpflichtung allerdings nicht nach. Problematisch ist das nach Ansicht der FDP auch in Verbindung mit den aktuellen Korruptionsaffären in CDU und CSU. Sie seien geeignet, "das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie insgesamt zu beschädigen", so Kuhle.

Der politische Betrieb müsse daher zeigen, dass er in der Lage sei, sich selbst zu reformieren. Dazu gehöre auch die Reform des Wahlrechts. Wenn viele Bürger in der Pandemie Einschränkungen hinnehmen müssten, dürfe der Bundestag nicht aufgebläht werden. Eine Verkleinerung des Bundestages durch eine wirksame Reform des Wahlrechts solle daher noch in dieser Legislaturperiode angeschoben werden. "CDU und CSU spielen sonst mit dem Ansehen der Demokratie insgesamt", kritisierte der FDP-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur