Kritik an Abschiebepraxis aus Brandenburg und Berlin

Falscher Weg

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, bezeichnet das aktuelle System in der rbb-Reportage "Grenzen der Zuwanderung", die am Dienstagabend ausgestrahlt wird, als "falsch", "ungerecht" und "inhuman". Straftäter und Integrationsverweigerer müssten leichter abgeschoben werden können. Derzeit sei es aber so, dass Menschen abgeschoben würden, die Arbeit gefunden haben und deren Kinder zur Schule gehen, so Jansen.

Diese Einschätzung teilt der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco (Bündnis 90 / Die Grünen). Im rbb24 Inforadio kritisierte Franco am Dienstag einen "Überbietungswettbewerb", der niemandem nutze: "Leider trifft es dann oft genug die Falschen, nämlich nicht die Untergetauchten, sondern die geduldeten Azubis, die am Arbeitsplatz aufzufinden sind. Diese Leute wollen wir doch gerade nicht abschieben, sondern integrieren." Franco nannte es eine "nette Wunschvorstellung", zu glauben, dass man mit möglichst vielen Abschiebungen alle großen sozialen Probleme löst, "denn das wird nicht passieren."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)