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Westerwelle: 10 Prozent plus x für FDP in NRW `absolut realistisch"

Archivmeldung vom 30.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Guido Westerwelle  Bild: Dr. Guido Westerwelle
Dr. Guido Westerwelle Bild: Dr. Guido Westerwelle

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Kritik zurückgewiesen, die FDP überfrachte mit dem Anspruch die `geistig-politische Wende" herbeiführen zu wollen, die Koalition mit der CDU. `Wir wollen nicht nur einen Regierungs- sondern einen Politikwechsel.

Die Mittelschicht darf nicht weiter schrumpfen. Wir müssen die Bildung wieder zur Priorität machen. Und der Sozialstaat muss treffsicherer werden. Außerdem lässt sich die FDP lieber vorwerfen, sie sei zu ehrgeizig, bevor wir uns vorwerfen lassen müssen, wir hätten es nicht versucht", sagte Westerwelle den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Fehler, etwa bei der von ihm angestoßenen Sozialstaatsdebatte, wollte Westerwelle nicht eingestehen. `Das Wesentliche haben wir richtig gemacht. Und solange die Ergebnisse für die Bürger stimmen, bin ich zufrieden. Man sieht jetzt, dass wir begonnen haben, das Staatsschiff zu wenden." Dass ihm und der FDP viele Bürger in Umfragen ein verheerendes Zwischenzeugnis ausstellen, kommentiert der FDP-Vorsitzende so: `Wer was verändern will, kriegt auch Gegenwind. Das passiert mir nicht zum ersten Mal. Zu dem Auf und Ab von Meinungsumfragen habe ich eine ausreichend gesunde Distanz." Das angestrebte Ziel, bei der Landtagswahl in NRW `10 Prozent plus x" zu erreichen, sei `absolut realistisch". Ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen würde, so Westerwelle, im Bund auch `unsere Politik der Mitte erschweren".

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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