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Zeitung: Stasi-Einfluss im Bundestag war geringer als angenommen

Archivmeldung vom 21.06.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Wappen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR

Foto: Nickel Chromo
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Einfluss des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Abgeordnete des Bundestages war sehr viel geringer als zuletzt angenommen. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus einem Gutachten der Stasi-Unterlagen-Behörde, das 2010 von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Auftrag gegeben worden war und das jetzt fertig geworden ist.

Das fast 400-seitige Papier besagt, dass von 1949 bis 1989 neun Abgeordnete "als bewusst tätige Inoffizielle Mitarbeiter" (IM) eingesetzt waren. Die Sozialdemokraten haben mit vier Parlamentariern ein Übergewicht. Überdies stuft es weitere elf Abgeordnete als "problematisch" ein. Diese hätten über einen längeren Zeitraum hinweg Informationen an die Stasi geliefert. Es blieben jedoch Zweifel, ob eine gezielte Kooperation vorgelegen habe.

Der Autor des Gutachtens, der in der Forschungsabteilung der Stasi-Unterlagen-Behörde tätige Wissenschaftler Georg Herbstritt, dementiert entschieden frühere Einschätzungen aus der Behörde, der zufolge allein im 6. Deutschen Bundestag 43 Abgeordnete IM gewesen seien und die Stasi damit in Fraktionsstärke im Parlament vertreten war. Das seien "unhaltbare Feststellungen", schreibt er.

Ein Sprecher Lammerts sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", eine Befassung des Parlaments mit dem Gutachten sei nicht vorgesehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte: "Der Einfluss der Stasi auf den Bundestag wird weit überschätzt." Eine Debatte im Plenum sei daher nicht erforderlich. Man könne die Debatte der Gesellschaft überlassen.

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, konstatierte hingegen: "Dieses Gutachten ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Aufarbeitung des DDR-Unrechts kein Ost-Thema ist, sondern eine gesamtdeutsche Herausforderung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur