Bouffier stellt Laschet und Söder Ultimatum von einer Woche

Volker Bouffier (2016)

Von Martin Kraft - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46828778

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) ein Ultimatum von einer Woche, um die K-Frage der Union zu entscheiden. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte Bouffier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Zugleich sprach Bouffier sich dagegen aus, den Kanzlerkandidaten durch Abstimmung in der gemeinsamen Bundestagsfraktion zu bestimmen. Dies haben am Freitag 50 Abgeordnete der CDU verlangt. Bouffier forderte, Laschet und Söder müssten sich jetzt festlegen. "Es muss klar sein: Was will der eine, und was will der andere?" Es sei sinnlos jetzt noch "vier Wochen" zu warten. "Ein Pfingstwunder wird uns nicht helfen". Gleichzeitig kritisierte er die Idee, die gemeinsame Unionsfraktion des Bundestages per Abstimmung entscheiden zu lassen. Er erinnerte daran, dass so ein Verfahren schon einmal, 1979, mit einer Wahlniederlage der Union geendet habe.

Damals war der CSU-Chef Franz Josef Strauß nach einer wenig überzeugend gewonnenen Kampfabstimmung in der Fraktion Kanzlerkandidat geworden. Die Bundestagswahl verlor er allerdings dann gegen den Sozialdemokraten Helmut Schmidt. Bouffier sagte dazu: "Die Abstimmung damals war eine Notlösung, weil man keinen anderen Weg fand". Die Fraktion komme erst "dann ins Spiel, wenn die Parteien das beschließen". Aber das wäre nicht seine "bevorzugte Variante". Er könne sich nicht vorstellen, dass man "ohne die Präsidien der beiden Parteien" entscheide. "Ich würde das nicht akzeptieren". Bouffier ist Mitglied des CDU-Präsidiums.

Am Ende schloss der Ministerpräsident nicht aus, dass er oder andere Unionspolitiker am Ende entweder Laschet oder Söder zum Nachgeben auffordern könnten. Auf die Frage, ob er sich so ein Eingreifen vorstellen könnte, sagte er: "Wenn ich jemandem etwas zu sagen habe, sage ich das unter vier Augen." Bouffier ließ offen, wen er bevorzugt. "Ich werde mich dazu dort äußern, wo es hingehört: gegenüber den Betroffenen unter vier Augen und in den Präsidien." In den Umfragen ist CSU-Chef Söder klar im Vorteil, viele politische Kommentatoren glauben aber, dass sich Laschet als Chef der größeren Partei durchsetzen wird - wenn er will.

Quelle: dts Nachrichtenagentur