Weidel: Schäubles Luftblase

Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Zu den aktuellen Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: "Die von Schäuble groß angekündigten Entlastungen für die Bürger im nächsten Jahr entpuppen sich als Luftnummer. Die minimalen Erhöhungen bei Kindergeld und Grundfreibetrag werden von den steigenden Sozialabgaben aufgefressen. De facto werden die Bürger durch höhere Zusatzbeiträge und angehobene Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung stärker belastet als noch im ausklingenden Jahr 2015. Damit stellt sich Schäubles Gerede um den Abbau der kalten Progression als Luftblase heraus."

Weidel weiter: "Dabei sind die Steuereinnahmen des Staates so hoch wie lange nicht mehr. Doch Schäuble denkt augenscheinlich nicht einmal daran, die Steuerzahler, insbesondere Rentner und Familienhaushalte, ernsthaft zu entlasten. Statt dessen wird in Unionskreisen über Absurditäten wie einer Verlängerung des Soli und weiteren neuen Steuerbelastungen laut nachgedacht.

Das ist keine Politik für den Bürger, sondern gegen ihn. Das IW stellt völlig zurecht fest: Die ohnehin schon hohe Abgabenlast wird im neuen Jahr weiter steigen. Eine verpasste Chance angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Schäuble sollte endlich ein Konzept vorlegen, das echte steuerliche Entlastung bringt und die kalte Progression wirksam bekämpft. Statt dessen versucht der Finanzminister, seine Untätigkeit und die steigenden Belastungen durch hohle Phrasen und verlogene Ankündigungen zu verschleiern."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)