Barley für schnelles Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Katarina Barley (2016)

Bild: Steffen Voß, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley (SPD), unterstützt ein schnelles Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben. "Mehrehen sind in Deutschland schon jetzt verboten. Ein Ausschluss der Einbürgerung bei bestehender Mehrehe ist da nur konsequent", sagte Barley der "Welt".

Sie machte deutlich, dass sie lieber an ihrem ursprünglichen Zeitplan festgehalten und das Thema noch zurückgestellt hätte. Es gebe keine Eilbedürftigkeit. Wenn jetzt aber das Parlament eine entsprechende Regel im aktuellen Gesetzentwurf ergänzen wolle, "unterstütze ich das", so die SPD-Politikerin weiter. Die Justizministerin übte Kritik an Teilen der Union, die auf eine schnelle Umsetzung dringen. Manche in der CDU und CSU wollten Sachen "gerne schnell übers Knie brechen", so die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl.

"Meine Aufgabe als Justizministerin ist es, dass auch komplexe Vorhaben verfassungsrechtlich sauber umgesetzt werden", sagte Barley der "Welt". Das Verbot hatte ursprünglich in einem Gesetzentwurf für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gestanden, tauchte in der vom Kabinett Anfang April beschlossenen Form aber nicht auf. Dafür wurde Barley vonseiten der Unionsfraktion kritisiert. Nach öffentlicher Diskussion Anfang der Woche kündigte die SPD-Bundestagsfraktion an, den Plan im parlamentarischen Verfahren noch umzusetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur