Ischinger fordert mehr Personal in deutschen Botschaften

Wolfgang Ischinger auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz

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Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, fordert die Bundesregierung dazu auf, die Zahl deutscher Diplomaten in Washington und in den Konsulaten in den USA zu verdoppeln - als Antwort auf die frontalen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Deutschland. Das berichtet der "Spiegel". "Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in den USA sollten, gemeinsam mit den vielen deutschen Firmen dort, massiv hochgefahren werden."

Die Trump-Wähler hörten sonst zu selten positive Geschichten über die Deutschen und die von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze. Ischinger kritisierte die Bundesregierung für ihre zurückhaltende Außenpolitik in einer Zeit, die er als "Epochenbruch" bezeichnet. "Deutschland macht oft nur das Nötigste", sagte er. "So kann man nicht führen." Wenn das stärkste Land Europas sich darauf beschränke, im Kampf gegen den "Islamischen Staat" über Syrien Fotos mit Aufklärungsflugzeugen zu machen, während das Fünf-Millionen-Einwohner-Land Dänemark richtige Jets schicke, dann stimme die Welt nicht mehr. Weil die EU militärisch nichts darstelle, habe sie etwa in der Eindämmung des Syrienkonflikts keine Rolle spielen können. Die europäische Verteidigung müsse "aus der Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts in das integrierte Europa des 21. Jahrhunderts übertragen werden".

Deutschland müsse in EU und Nato investieren, forderte Ischinger. "Die EU wird mehr kosten, wenn wir von ihr erwarten, dass sie die Außengrenzen schützt. Und wenn wir die Nato erhalten wollen, dann ist es falsch, wenn wir mit gentlemanartiger Nonchalance so tun, als wäre das Zwei-Prozent-Ziel von uns nie mitbeschlossen worden." Die Deutschen seien nun mal die "Größten, Dicksten und Wohlhabendsten" unter den Europäern, die schwarze Null dürfe angesichts der strategischen Herausforderungen nicht zum "göttlichen Ziel" erklärt werden. Ischinger schlägt zudem vor, den Bundessicherheitsrat zu stärken, und regt an, den Parlamentsvorbehalt bei Ausl! andseins ätzen der Bundeswehr zu lockern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur