Grünen-Fraktions-Chef Anton Hofreiter kritisiert Kanzlerin
Archivmeldung vom 15.06.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittNach den verbalen Angriffen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auf deutsche Bundestagsabgeordnete macht Grünen-Fraktions-Chef Anton Hofreiter seine Erwartungshaltung gegenüber Angela Merkel deutlich. Am Mittwoch, 15. Juni 2016, sagte er in der Sendung 'SWR1 Leute' im Gespräch mit Moderatorin Nicole Köster: 'Was ich mir nach den klaren und guten Worten von Herrn Lammert erwarten würde, wäre, dass sich unsere Kanzlerin auch endlich äußert. Deren Schweigen wird nämlich langsam wirklich peinlich.'
Von Erdogan würde er erwarten, dass 'er seine Aussagen zurücknimmt, dass er sich dafür entschuldigt und dass er in der Türkei endlich auch eine andere Politik macht.' Denn alles, was Erdogan mache, führe zur Verschärfung der Konflikte, sowohl in der Türkei, als auch in anderen Ländern.
Auf die Frage von Köster, ob in der Regierungsverantwortung und im Hinblick auf die Visafreiheit nicht auch Diplomatie gefragt sei, antwortete Hofreiter: 'Diplomatie ist gefragt, das ist richtig. Aber, was nicht gefragt ist, ist Duckmäusertum. Das führt dazu, dass totalitäre Herrscher im Cäsaren-Wahn noch größenwahnsinniger werden, da sind auch mal klare Worte gefragt. Das heißt ja nicht, dass man den Mann beleidigen muss - auch wenn er selbst oft beleidigend auftritt - aber klare Worte sind das, was jetzt notwendig ist.'
Abschließend erklärte Hofreiter, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei seiner Meinung nach nicht nur schlecht für die Geflüchteten sei, sondern auch schlecht im Hinblick auf die Machtposition der Bundesregierung.
Quelle: SWR - Südwestrundfunk (ots)