Tübinger OB Boris Palmer zu schwarz-roten Schuldenplänen: "Wir müssen nun auf die Grünen hoffen"

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen Bild: "obs/Deutsche Unternehmerbörse DUB.de GmbH/Manfred Grohe"

Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der die Grünen im Mai 2023 nach 27 Jahren im Streit verlassen hatte, verteidigt seine ehemalige Partei für die Ablehnung des von Schwarz-Rot geplanten "Sondervermögens" .

In einem Interview mit dem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger, das am Freitag erscheint, sagt Palmer: "Wir müssen nun auf die Grünen hoffen. Denn es geht nicht, dass man mit der Reform der Schuldenbremse Wahlgeschenke finanziert, wie Steuersenkungen für Gastronomen und was da sonst noch auf dem Papier steht. Das finde ich richtiggehend unernst, dass man in einer Zeit, in der klar ist, dass dem Staat an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, wieder anfängt, neue Subventionen auszureichen."

Deutschlands wohl bekanntester Oberbürgermeister fordert im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Hans-Ulrich Jörges: "Keine Wahlgeschenke mehr, stattdessen ernsthafte Haushaltspolitik."

Palmer kritisiert den politischen Druck auf die Grünen, der Grundgesetzänderung zuzustimmen: "Der Überfall nach der Wahl ist seltsam. Weil ein Beschluss mit dem alten Bundestag auch demokratietheoretisch große Fragen aufwirft. Und weil man als Regierung so stark sein muss, dass man seine Probleme selber löst. Dann muss man halt härter reingehen in die Ausgabeprogramme."

Palmer ist pessimistisch, dass das geplante "Sondervermögen" tatsächlich in den Kommunen ankommt: "Es steht zu befürchten, dass wenig bei uns landet, weil die klebrigen Hände der Länder das alles behalten. Es wäre wichtig, einen größeren Betrag als die 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen zu reservieren. Und es müsste festgeschrieben werden, wieviel die Kommunen wirklich bekommen."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)