Göring-Eckardt: Kooperationsverbot im Grundgesetz soll abgeschafft werden

Katrin Göring-Eckardt Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen wollen nach den Worten ihrer Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm des Bundes für 10.000 Schulen in der kommenden Legislaturperiode starten. In den ersten vier Jahren sollten sofort vier Milliarden Euro für Schulsanierungen bereit gestellt werden, sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Der Leidensdruck für Schüler, Lehrer und Eltern ist so hoch, dass direkt gehandelt werden muss", sagte Göring-Eckardt der Zeitung.

"Wenn wir regieren, will ich gleich in der ersten Legislaturperiode sofort vier Milliarden Euro in die Sanierung von Schulen stecken", sagte sie. "Insgesamt wollen wir 10.000 Schulen fit machen und dafür ein Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro für zehn Jahre bereitstellen", erklärte die Fraktionschefin.

Damit das Geld des Bundes direkt in die Kommunen fließen könne, müsse das Kooperationsverbot im Grundgesetz abgeschafft werden. "Ich will das Kooperationsverbot abschaffen. Damit der Bund die Sanierung von Schulen direkt finanzieren kann, braucht es eine Verfassungsänderung", sagte Göring-Eckardt.

Quelle: Rheinische Post (ots)