Ex-Verfassungsrichter Kirchhof bietet sich Union als Berater an

Der ehemalige Verfassungsrichter und Staatsrechler Paul Kirchhof bietet sich der Union wieder als Berater an. "Ich stehe, wenn die Politik es wünscht, wieder zur Beratung zur Verfügung", sagte Kirchhof der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Eine "große Steuerreform" hält der Steuerrechtsexperte der Universität Heidelberg weiter für möglich.

Kirchhof war 2005 im Kompetenzteam von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel als Finanzminister vorgesehen. Sein radikales Steuerkonzept einer Einheitssteuer von 25 Prozent ("Flat-Tax") sorgte für Furore. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder nutzte die Reformideen zu persönlichen Angriffen auf den Heidelberger Juristen. Beobachter gehen davon aus, dass Kirchhofs Steuerreformpläne zum schlechten Ergebnis der Union beigetragen haben. Kirchhof kritisierte die Beschlüsse der großen Koalition zur Abgeltungssteuer als verfassungsrechtlich bedenklich. "Für das nächste Jahr hat der Gesetzgeber eine Einheitssteuer von 25 Prozent für Einkünfte aus Kapitalvermögen eingeführt. Da stellt sich doch die Frage, ob Einkünfte aus Arbeit weiterhin an der Spitze mit 42 und 45 Prozent besteuert werden dürfen", sagte Kirchhof der "Rheinischen Post". Im aktuellen Steuer-Streit zwischen CDU und CSU stellt sich Kirchhof gegen seine ehemalige Förderin, Kanzlerin Merkel. "Die Vorschläge der CSU könnten einen Weg für eine neue Grundsatzdebatte öffnen." Die Pendlerpauschale beurteilt Kirchhof skeptisch. "Das deutsche Recht gestattet auch eine Pauschale, wenn der Steuerpflichtige überhaupt keinen Aufwand hat, er etwa mit dem Fahrrad zum Beruf fährt. Damit werden die steuersystematischen Prinzipien verlassen."

Quelle: Rheinische Post