Künast: Guttenberg-Papier ist die Blaupause für den schwarz-gelben Kahlschlag

Archivmeldung vom 17.08.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Guttenberg-Papier ist für Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast die "Blaupause für den schwarz-gelben Kahlschlag." Künast nimmt dem Wirtschaftsminister nicht ab, dass er von den Plänen seines Hauses wieder abrücken will.

Der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgabe) sagte Künast, "das Ministerium hat genau aufgeschrieben, was der Minister denkt". Weil Kanzlerin Merkel nichts mehr fürchte als einen Wahlkampf um Inhalte, "muss Guttenberg jetzt seine Staatssekretäre zurückpfeifen", so die Grünen-Politikerin. Dem Minister warf sie vor, er bleibe eine Antwort darauf schuldig, wie er neue Jobs schaffen wolle. "Die Union hat aus der Krise nichts gelernt", beklagte Künast. Das Papier setze auf veraltete Rezepte, die schon in die Finanz- und Jobkrise geführt hätten. "Für neoliberale Giftlisten gibt es keine Mehrheit", erklärte Künast. "Von Mehrwertsteuer bis Arbeitsrecht, alle Guttenberg-Ideen gehen zu Lasten von Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentnern und Arbeitslosen", so Künast. Mit höherer Mehrwertsteuer und weniger sozialer Sicherheit sollten die kleinen Leute die Wahlkampf-Steuergeschenke für die Spitzenverdiener bezahlen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung