Lauterbach will Pflegebeiträge künftig ohne Bundestagsbeschluss
Archivmeldung vom 01.03.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.03.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftige Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung ohne Zustimmung des Bundestags durchsetzen. Das berichtet die "Bild".
Mit seinem Gesetzentwurf will Lauterbach demnach eine entsprechende Verordnungsermächtigung einführen. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, sagte dazu der Zeitung: "Es kann selbstverständlich nicht sein, dass es aus dem Bundesgesundheitsministerium möglich wird, den Beitragssatz jederzeit weiter zu erhöhen ohne Beteiligung des Bundestags. Das hieße ja, die Verschuldung des Umlagesystems zulasten der Jüngeren am Parlament vorbei ins Uferlose steigern zu können."
Mit ihrem Verständnis vom Rechtsstaat lasse sich das jedenfalls nicht vereinbaren. "Wir brauchen mehr Generationengerechtigkeit, nicht weniger." Auch die CSU-Pflegepolitikerin Emmi Zeulner kritisiert Lauterbachs Vorhaben: "Das ist ein Freifahrtschein für Beitragserhöhungen, ohne die nötigen Strukturreformen anzugehen", sagte Zeulner der "Bild". Man brauche die Debatten aber im Plenum.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige