Merkel: Steinbrücks Kritik an Steueroasen "in der Sache absolut gerechtfertigt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in dessen Kritik an den so genannten Steueroasen unterstützt. "In der Sache ist das absolut gerechtfertigt." Manche Staaten hätten die OECD-Standards einfach noch nicht für sich anerkannt. "Steuerhinterziehung kann aber keine Basis für eine Zusammenarbeit sein", so die Kanzlerin beim WDR Europa Forum in Berlin weiter.

Über die Wortwahl Steinbrücks könne man streiten, doch müsse jetzt verhandelt werden, um schnell zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen, damit der Reiz von Steueroasen verloren gehe. Merkel nannte in diesem Zusammenhang das Beispiel Belgiens. Die dortige Regierung habe bereits 2001 angekündigt, die OECD-Standards einzuführen. "Aber bis heute ist nichts geschehen."

Angesichts der gewaltigen Herausforderungen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise mahnte Merkel die Finanzwelt, nicht wieder dieselben Fehler wie in der Vergangenheit zu begehen "Wenn man so ein Desaster angerichtet hat, sollte man ein wenig demütig sein." Sollte die Regierung den Eindruck haben, dass Banken verstärkt in risikoreiche Geschäfte investierten, werde man "beinhart vorgehen". Man sei sich in der Großen Koalition einig, dass man virtuelles Wachstum begrenzen müsse, das nicht real unterfüttert sei. Aus Schaden sei die Regierung klug geworden, weshalb man als Staat lieber mehr Sicherheitsmaßnahmen im Bankensektor ergreife als zu wenig.

Merkel zeigte sich optimistisch, dass der Lissabon-Vertrag auch die Hürde in Tschechien nehmen werde. "Der tschechische Präsident ist ein Demokrat, und das Votum der demokratischen tschechischen Gremien wird auch bei ihm letztlich seine Wirkung nicht verfehlen", äußerte sich die Kanzlerin zur bisherigen Weigerung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, den Vertrag zu unterschreiben. Mit einem Scheitern des Reformvertrages rechnet Merkel nicht: "Ich verfolge jedenfalls keinen Plan B."

Quelle: WDR