Länder legen kein Tarif-Angebot vor

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In der Tarifrunde der Länder dürfte es in dieser Woche zu Protesten der Gewerkschaften kommen. Die Finanzminister wollen nämlich beim nächsten Treffen mit ihnen am Mittwoch und Donnerstag in Potsdam kein Angebot vorlegen. Dies sagte ihr Verhandlungsführer, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der "Süddeutschen Zeitung".

Die Tarifgemeinschaft der Länder habe "immer" in den ersten beiden Verhandlungsrunden die Themen festgelegt und durchgesprochen. "Und dann versucht man, in der dritten Runde zu einem Paket zu kommen", sagte er. Die dritte Runde ist für den 28. Februar und 1. März angesetzt. Dies bedeutet nicht, dass die Länder ihren 800.000 Arbeitnehmern und 1,2 Millionen Beamten eine Nullrunde zumuten wollen. Kollatz bezeichnete den Verzicht auf ein Angebot als "Verhandlungstechnik" - über die er sich mit den Gewerkschaften in der ersten Runde vor zwei Wochen sogar "beraten" habe. In der Tat ist es so, dass Arbeitgeber sich immer öfter weigern, in der zweiten Runde ein Angebot vorzulegen - da Gewerkschaften es stets zurückweisen. Verzichten sie auf ein Angebot, nutzen Gewerkschaften dies zwar oft, um ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufzurufen.

Dies nehmen Arbeitgeber jedoch als das kleinere Übel hin. Kollatz räumte ein, "dass es den Ländern jetzt finanziell besser geht als früher" und stellte den Beschäftigten Tariferhöhungen in Aussicht. Er deutete jedoch an, dass sie auch in Zukunft weniger erhalten sollen als ihre Kollegen beim Bund und den Kommunen. "Für eine unterschiedliche Bezahlung gibt es gute Gründe", sagte er. "Die Länder haben mehr als doppelt so viele Beschäftigte wie Bund und Kommunen zusammen." Er wies zudem das Argument der Gewerkschaften zurück, beim Gehalt hätten die Beschäftigten der Länder einen Nachholbedarf gegenüber der Industrie.

"Der Öffentliche Dienst kann Gehaltswettbewerbe mit anderen Branchen nicht gewinnen", sagte Kollatz. Dafür jedoch biete er eine "sehr hohe" Arbeitsplatz-Sicherheit, sei "gut" darin, Wünsche nach Teilzeit zu ermöglichen und werde beim Thema Home Office "immer besser". Bei den Gewerkschaften ist in diesen Tarifverhandlungen Verdi federführend; ihr hat auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Mandat übertragen. Die GEW fordert seit Jahren, dass angestellte Grundschullehrer genauso viel erhalten wie die Verbeamteten - und Grundschullehrer insgesamt so viel wie ihre Kollegen in der Oberstufe. Auf die Frage, ob es diesmal dazu kommen wird, antwortete Kollatz: "Ich persönlich glaube das nicht." An den Grundschulen unterrichten überwiegend Frauen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur