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FDP und Grüne gegen Vergrößerung des Bundeskabinetts

Archivmeldung vom 28.10.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Christian Lindner (2012)

Foto: Raimond Spekking
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
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Die FDP hat Überlegungen in Union und SPD, das Bundeskabinett zu vergrößern, scharf kritisiert. "In Berlin verhandelt offenbar nicht eine große Koalition, sondern eine teure. Auf einen größeren Staatsapparat können sich Union und SPD schnell verständigen", sagte der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner der "Welt". "Ich bin in Sorge, dass dies ein Omen für die Finanzpolitik der nächsten Jahre ist."

Grünen-Chefin Simone Peter warnte: "Eine große Koalition darf nicht dazu führen, dass das Bundeskabinett künstlich aufgebläht wird." Ressortzuschneidungen müssten in erster Linie entlang von Sachfragen entschieden werden und dürften nicht vorrangig der Befriedung zwischen SPD und Union dienen, sagte sie der "Welt". Union und SPD erwägen nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine Vergrößerung des Bundeskabinetts.

Die Sozialdemokraten forderten sieben bis acht Ministerien in einer schwarz-roten Regierungskoalition, hatte die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise beider Parteien berichtet. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, schließt eine Vergrößerung des Regierungsteams nicht aus. "Ich kann noch nicht sagen, ob das schwarz-rote Kabinett größer wird als das schwarz-gelbe", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Es sehe "gegenwärtig? nicht danach aus. Doch werde die Regierung "nach der Notwendigkeit der Aufgaben? bestimmt.

Mit einer ähnlichen Formulierung hatten Union und SPD auch zwei zusätzliche Bundestagsvizepräsidenten aus den eigenen Reihen begründet. Eines könne er schon sagen, fügte Kauder hinzu: "75 Minister werden es nicht." Damit spielte er auf die Größe der Verhandlungsrunde an, in die die SPD 30, die CDU 27 und die CSU 18 Vertreter entsandt hat.

Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz forderte eine Aufwertung der Integrationspolitik. "Wir brauchen in der neuen Bundesregierung ein Aufbruchsignal für die Integrationspolitik. Hier muss es im Kabinett einen neuen Zuschnitt geben", sagte Özoguz der "Welt am Sonntag". "Es sollten mindestens Teile der Zuwanderungspolitik aus dem Innenministerium abgespalten werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur