Bundesregierung nimmt sich des Leerstandes bei Kleingärten an

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Die schwarz-gelbe Koalition will sich um den zunehmenden Leerstand in Kleingartenanlagen, der vor allem Ostdeutschland betrifft, intensiver kümmern als bisher. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesbauministerium, Jan Mücke (FDP), auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. "Die Bundesregierung sieht den in einigen Regionen wachsenden Leerstand von Kleingartenanlagen mit Sorge", schreibt Mücke. Das Ministerium habe deshalb ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben mit dem Titel: "Bewältigung der Leerstandsproblematik in Kleingartenanlagen in strukturschwachen Regionen".

Auf dessen Grundlage sollten Konzepte zur Bewältigung der Misere entwickelt werden. Spezielle Förderprogramme stehen Mücke zufolge derzeit nicht zur Verfügung. Wenn der Rückbau von Kleingartenanlagen der Aufwertung von Stadtquartieren diene, sei eine Förderung im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost aber möglich.

Der Linksfraktionsabgeordnete Jan Korte hält die Antwort für unzureichend. "Der Leerstand von Kleingärten gerade in Ostdeutschland ist weitgehend bekannt", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Besser, als das jetzt zu erforschen, wäre es, konkret zu handeln und zum Beispiel die Fördermöglichkeiten zu erweitern. Ich kann nur hoffen, dass die Ergebnisse bald vorliegen und die Handlungsempfehlungen dann auch von der Bundesregierung umgesetzt werden, statt in irgendeiner Schublade zu verschwinden." Nach Angaben der Linksfraktion kommen im gesamtdeutschen Durchschnitt auf 1000 Einwohner 12 genutzte Kleingärten; in Westdeutschland seien es sechs, in Ostdeutschland hingegen 36. Der Präsident des Landesverbandes der Gartenfreunde Sachsen-Anhalt, Dietmar Kuck, forderte gegenüber dem Blatt: "Die Bundesregierung muss sich ernsthaft Gedanken machen, wie dieses wachsende Problem in den Griff zu kriegen ist. Denn so wie es jetzt ist, bleibt das alles an den Kommunen hängen."

Die Mittel für den Stadtumbau Ost müssten aufgestockt werden. Zudem müssten die Kommunen im Rahmen des Programms "mehr Bewegungsfreiheit" bekommen und dürften nicht immer dazu gezwungen sein, Komplementärmittel beizubringen. Kuck fügte hinzu: "Ein Auto, das nicht mehr gebraucht wird, wird verschrottet. Aber ein Kleingarten, der nicht mehr genutzt wird, der bleibt." Der Landesverband vertritt die Interessen von 108400 Gartenfreunden, die in 1884 Vereinen organisiert sind.

Quelle: dts Nachrichtenagentur