Ramelow wirft Justiz mangelnde Fairness vor
Archivmeldung vom 27.10.2010
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Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat der Berliner Staatsanwaltschaft mangelnde Fairness gegenüber Linksparteichef Klaus Ernst vorgeworfen. Das jetzt eingestellte Ermittlungsverfahren gegen ihn zeuge von "politischer Instrumentalisierung" der Justiz, sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Das hatte mit Fairness nichts zu tun." Die Prüfung der Vorgänge sei von Anfang allein Sache der Bundestagsverwaltung gewesen. Denn Ernsts Abrechnungen seien "vielleicht eine Nachlässigkeit, aber keine Straftat". Ramelow fügte unabhängig von dem Verfahren hinzu, Ernst müsse sich "sein Vertrauen in der Partei durch eigenes Agieren erarbeiten". Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
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