Frontalzusammenstoß

Vor einem "Frontalzusammenstoß" zwischen Russland und dem Westen wegen der von Berlin und Washington forcierten Subversion in Belarus warnt ein hochrangiger russischer Wissenschaftler. german-foreign-policy.com, berichtet

Weißrussland sei " (h)insichtlich der Kommunikationswege, der Verteidigung und des Zugangs zur Kaliningrader Exklave" ein überaus wichtiger Verbündeter Moskaus, schreibt der Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Arbatow. Mit seiner Warnung reagiert Arbatow auf einen sprunghaften Anstieg der offenen westlichen Subversion gegen den Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko. Die von Berlin unterstützten Umsturzaktivitäten werden vor allem über Polen und Litauen organisiert und rufen Spannungen zwischen Minsk und der polnisch sprechenden Minderheit in Belarus hervor.

Sowohl Berlin als auch Washington haben in den vergangenen Monaten ihre Umsturzpolitik gegen Belarus und den weißrussischen Staatspräsidenten Lukaschenko verschärft. Die deutsche Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte im Februar ein Strategiepapier für einen Machtwechsel in Minsk¹⁾ , der deutsche Diplomat Hans-Georg Wieck hat die dafür nötigen Kosten berechnet ("jährlich etwa 14,2 Millionen Euro")²⁾ , zusätzlich zu Brüsseler EU-Geldern stellt der US-Kongress zunächst fünf Millionen Dollar für die "Entwicklung der Demokratie" in Belarus zur Verfügung. Die weißrussischen Behörden nahmen kürzlich einen litauischen Staatsbürger fest, dem vorgeworfen wird, 200.000 US-Dollar zur Unterstützung der Opposition ins Land geschmuggelt zu haben. Planungen für den Aufbau subversiver Radiostationen in Litauen, Polen und der Ukraine, die vom Westen finanziert und deren Sendungen in Belarus empfangen werden sollen, schreiten voran.

Vor dem Sturm

Unzufrieden sind Berlin und Brüssel derzeit mit der weißrussischen Opposition. Mehrere prominente Lukaschenko-Gegner sind mit dem Gesetz in Konflikt geraten, darunter der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei in Weißrussland, Mikola Statkewitsch, der die Unterstützung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung genoss.³⁾ Statkewitsch war als Gegenkandidat für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorgesehen, wurde jedoch in der vergangenen Woche wegen der Unterstützung umstürzlerischer Aktivitäten zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Wie Teilnehmer einer vom Zentrum für internationale Beziehungen in Warszawa organisierten Konferenz beklagen, ist die weißrussische Opposition nach wie vor heillos zerstritten. Die Konferenz (Titel: "Vor dem Sturm?") widmete sich möglichen Umsturzszenarien, erzielte jedoch keinen Durchbruch. Es sei "der Eindruck" entstanden, "dass (die Vertreter der Opposition) ausschließlich auf vom Westen finanzierten Konferenzen kommunizieren", heißt es in einem Konferenzbericht.⁴⁾

Ethno-Spannungen

Die offene Subversion des Westens führt inzwischen zu Spannungen zwischen Minsk und der polnischsprachigen Minderheit in Weißrussland. Die Minderheit ist im "Bund der Polen" organisiert, der rund 25.000 Mitglieder umfasst und seinen Sitz in Grodno an der Grenze zu Polen hat. Im April hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden der Organisation vorgeworfen, eine "Strategie der Konfliktvermeidung" gegenüber Minsk zu betreiben, und ihn seines Amtes enthoben. Die weißrussischen Behörden haben dies als unrechtmäßig eingestuft und die Amtsenthebung rückgängig gemacht. Warszawa unterstütze nicht nur mit seinem Minsker Botschaftspersonal die Opposition, sondern wolle auch die polnischsprachige Minderheit gegen Lukaschenko mobilisieren, heißt es in der belarussischen Hauptstadt. Dort wird sorgfältig vermerkt, dass gleichzeitig führende Angehörige der Weißrussisch sprechenden Minderheit in Polen umstrittenen Gerichtsverfahren ausgesetzt sind. Die zunehmenden Ethno-Spannungen schwächen die Regierung in Minsk und nutzen Berlin, das über zahlreiche Organisationen Einfluss auf Minderheiten-Auseinandersetzungen nimmt.⁵⁾ Der polnische Staatspräsident hat sich bereits bei der EU über die weißrussische Minderheitenpolitik beschwert.⁶⁾

Ostpolitische Expertise

Deutschland solle die Zusammenarbeit mit Polen bei seiner Politik gegenüber Belarus und der Ukraine intensivieren, empfiehlt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem kürzlich veröffentlichten Papier.⁷⁾ Berlin könne sich dabei "Polens ostpolitische Expertise" zunutze machen und gemeinsam mit Warszawa den "Kern einer informellen Koalition" bilden, um umfangreichere EU-Ressourcen für seine Ostpolitik heranzuziehen. Die Außenminister Deutschlands und Polens haben bereits im März mit einem gemeinsamen Besuch in Kiew eine engere Kooperation eingeleitet. Die Intensivierung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit richtet sich zugleich gegen den Einfluss Washingtons in der polnischen Hauptstadt.

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/53732.php