Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert "absurde Verteilungsdebatte"
Archivmeldung vom 02.11.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer ehemalige Finanzminister Hans Eichel hat die Bundesregierung aufgefordert, mit Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung stärker zu begrenzen. "Wir haben nichts zu verteilen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel.
Der Bund sei "meilenweit von einem ausgeglichenen Haushalt" entfernt und müsse deshalb die Steuermehreinnahmen "restlos in den Abbau der Neuverschuldung" stecken. "Die Wirtschaft boomt und Deutschland verletzt die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes", sagte Eichel. Das zeige die "Absurdität der gegenwärtigen Verteilungsdebatte".
Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel