Kritik von SPD und renommiertem Historiker an Merkels Vergleich des Iran mit dem NS-System

Archivmeldung vom 07.02.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrem Vergleich der iranischen Atomrüstung mit dem Aufstieg des nationalsozialistischen Deutschland in den 30-Jahren den Koalitionspartner und die historische Zunft irritiert. Außenpolitiker der SPD wandten sich am Dienstag entschieden gegen die Analogie.

Einige warnen sogar vor einer Verschärfung des Atom-Konflikts mit Teheran durch die Kanzlerin. "Frau Merkel gießt Öl ins Feuer, wenn sie solche Vergleiche benutzt", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Uta Zapf dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). Mit dem NS-Vergleich betreibe die Kanzlerin "psychologische Eskalation", weil er als Androhung militärischer Mittel gedeutet werden könne.

Die Kanzlerin hatte auf der Sicherheitstagung in München am Sonntag mit Blick auf das iranische Atomprogramm gemahnt, die Fehler des Westens bei Hitlers Aufstieg Mitte der 30er Jahre dürften nicht wiederholt werden.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, sagte, Merkels Vergleich sei "ambivalent". Einerseits begrüße die SPD die Entschiedenheit, mit der die Kanzlerin das Existenzrecht Israels gegen iranische Vernichtungsdrohungen verteidige . Andererseits gehe es nun darum, im Atomkonflikt Zeit zu gewinnen. "Wenn wir uns dabei selbst unter Druck setzen, bringen wir einen Automatismus in Gang, aus dem wir uns nicht mehr befreien können", warnte Weisskirchen.

Der Freiburger NS-Forscher Ulrich Herbert äußerte sich sich gegenüber dem Tagesspiegel kritisch zu Merkels Aussagen. "Von deutschen Politikern angestellte Vergleiche mit dem Nationalsoszialismus sind so oft problematisch, weil sie immer aufs Letzte zielen", sagte er. Die prekäre Gleichsetzung sei im Ringen um die Atomrüstung des Iran auch nicht nötig: "Es bedarf keiner historischen Legitimation, um die Gefahr deutlich zu machen, die von der atomaren Bewaffnung einer fundamentalistischen Diktatur wie dem Iran droht ." Dies sei durch politische Argumente besser zu leisten als durch den Versuch, die notwendige standhafte Haltung des Westens gegenüber Teheran mit der Erinnerung an Weltkrieg und Auschwitz zu begründen. "Wir sind gegen eine atomare Rüstung des Irans nicht wegen Hitler, sondern wegen der Politik des iranischen Regimes", sagte der Historiker.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel